Samstag, 6. Januar 2018

CSU: Die Rechtsnationalen

Dobrindt passt gut in die Führung der CSU. Die Frage ist nur, wer um Gottes Willen hat ihn dazu gebracht Leitlinien zu formulieren, eine Art Manifest der neuen Rechten. Entweder ist er schon so dumm, dass er einfach ein paar Wörter aus dem Wortschatz der Nazis durcheinandergewürfelt hat, damit er im braunen Sumpf verstanden wird, oder es steckt ein Plan dahinter. Wer hat ihm da die Hausaufgaben gemacht? Frau Le Pen, Herr Strache, Herr Trump? Jedenfalls finden wir hier eine Leitkultur, die sich deutlich absetzt von konservativen Ideen des Bewahrens und Erhaltens, zum Beispiel der Demokratie.

Daher spricht aus Dobrindt auch der Satz von einer "konservativen Revolution", ein Begriff, der bewusst den direkten Vorlauf der nationalsozialistischen Bewegung bezeichnet, also alle Kräfte, die damals gegen die Demokratie zu Felde zogen. Nicht gewusst? Es ist ja üblich geworden, Formulierungen, wie auch "Lügenpresse" oder "völkisch" aus dem Nazi-Kontext zu lösen, um sie unverbraucht wieder aufbauen zu können. Bedeuten sie dann etwas anderes? Nein. Im Gegenteil. Alle sollen Bescheid wissen wohin die Reise geht. Sollte die Reise, wie schon in Österreich, auch in Deutschland wieder dahin gehen, es 'normal' zu finden, dass Rechtsnationale mit engen Verbindung zum braunen Sumpf, mit Querverbindungen zu Schlägertrupps und Terroristen, in Talk-Shows sitzen, im Parlament, oder gar in Regierungen? Wir sind auf dem Weg. Die AfD sitzt schon im Parlament, die CSU in der Regierung und ihre Propagandisten in jeder Show.

Wie, um unter Beweis zu stellen, wie rechtsnational die Partei schon ist, die folgerichtige Einladung der CSU an den rechtsnationalen Ungarn Orban, Präsident des neuen Heimatlandes der internationalen Faschisten, die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon zu besuchen. Auf einer CSU-Pressekonferenz darf dieser Orban in genau der Terminologie der neuen Bewegung sagen, das kommende Jahr werde "das Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens in Europa". Das europäische Volk werde erzwingen, dass auch in Sachen Migration sein Wille erreicht werde. Genau. So reden sie. Volkswillen! Der Mob wird zum 'Volk' stilisiert, das die Eliten, die Juden, die Ausländer hinwegfegen soll. Und die CSU bescheinigt umgehend ihrem Freund, ein lupenreiner Demokrat zu sein und lässt seine Ausfälle umkommentiert. Allerdings - von Presse und Medien werden sie noch nicht verschont.

Typisch. Immer sind die Intellektuellen, die Journalisten, überhaupt sind alle Vertreterinnen des "versifften links-rot-grünen 68er Deutschlands" - immer dagegen. Daher ist auch in dem Papier von „linker Meinungsvorherrschaft“ ist die Rede, gegen die das Bürgertum aufstehen soll. Diese Verbreiter von Fake News, sollen, wie auch Frau Merkel, verschwinden. "Wir werden sie jagen!" Das sagt Dobrindt natürlich nicht, aber er meint es und lässt es andere sagen. Und die, die das sagen, lassen wieder andere für sie prügeln. So sehen die Abstufungen aus. Aber zurück zu denen, die 'nur' reden. Wenn Dobrindt etwas sagt, muss er sich tatsächlich auch noch vor böswilligen Journalisten rechtfertigen. Das muss ein Ende haben.
Eine wie Frau Slomka darf nicht noch einmal im 'heute journal' einen wie ihn als dummen Jungen entlarven. Erdogan wirft solche Leute einfach ins Gefängnis. So soll es sein. So wird es sein. Sperrt sie ein!

Aber eins sollte ihm klar sein: Auch unter einem CSU/ AfD-Kanzler wird Dobrindt nur Verkehrsminister werden.


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